Abwrackprämie für’s Büro
Auch erschienen in Doras Tagebuch
Die Einladung der Bahn annehmen
Gelegentlich lohnt es sich ja die Internetpräsenz der Projektbefürworter zu besuchen. Neulich wurde dort beispielsweise angekündigt, dass das zweite Planänderungsverfahren für den Fildertunnel eingeleitet wurde.
Die Bahn, freundlich wie sie ist und um endgültig um den Bau von Stuttgart 21 zu kommen, lädt alle Gegner des Projektes dazu ein Einwendungen gegen das geplante Vorhaben zu erheben:
Die modifizierten Planunterlagen werden in der Zeit vom 05. September bis zum 04. Oktober 2011 öffentlich ausgelegt und können im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung der Landeshauptstadt Stuttgart sowie während der Zeit der Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter www.rp-stuttgart.de eingesehen werden. Bis einschließlich 18. Oktober 2011 besteht die Möglichkeit, bei der Landeshauptstadt Stuttgart oder beim Regierungspräsidium Stuttgart Einwendungen gegen die geänderten Pläne zu erheben.
Quelle: Das-neue-Herz-Europas.de
Wir fordern also ausdrücklich dazu auf, die Einladung der Bahn anzunehmen und hier einzuwenden, was es einzuwenden gibt. Denn ohne Fildertunnel kann es kein Stiuttgart 21 geben.
Investoren statt Plan
Ein System muss man ändern, wenn man erkennt, dass es schlecht ist. Diese Erkenntnis scheinen die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart vermitteln zu wollen, wenn es um Bürgerbeteiligung im Allgemeinen und Stadtentwicklung im Besonderen geht. Das Ausstellungsstück – momentan ist nur der Prototyp zu besichtigen – nennt sich „Rosenstein – Wir gestalten unsere Stadt von morgen“. Ein Titel, der sich als vorwärtsgerichtetes Wohlfühlprogamm zur Annäherung von Verwaltung und Bürgern gut macht: „Wir“, „gestalten“, „unsere Stadt“, „morgen“. Ein Modell, das zerschlagene Vertrauen wieder aufbauen soll – und zugleich aber auch die großen Schwächen benennt: Das Rosensteinviertel ist in der Stadtentwicklung Stuttgarts ein absoluter Sonderfall, dessen verbindliche Gestaltung eben erst morgen ansteht und für die heute niemand garantieren kann.
Ein Blick auf die Vergangenheit und Gegenwart der Stuttgarter Stadtentwicklung wirft die Frage der Nachhaltigkeit eines solchen Modells auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg ließ sich nur ein Konzept klar erkennen: das der Autostadt. Das „Blechle“ hatte Vorrang vor allem anderen. Eine Fehlentwicklung, die schon längst erkannt und über die viel diskutiert wurde – gegen die aber niemand so recht angehen will. Schon gar nicht unter der Aegide von Wolfgang Schuster, dessen städteplanerische Vision auf zwei Pfeilern zu ruhen scheint: „Investoren können sich auf Stuttgart verlassen“ und „Regieren im Alleingang“.
Vor allem die Nichtbeteiligung der Bürger an der Stadtentwicklung trat in der „Inspirationsphase“ des Rosensteinprojekts deutlich zutage, als Albert Hutschemaekers im Stuttgarter Rathaus das Stadtentwicklungsprojekt Bahnhof Utrecht vorstellte. In nur einer halben Stunde schaffte er es den anwesenden Bürgermeistern Hahn und Schuster eine ganze Armada von Fehlern aufzuzählen, die in Stuttgart in den vergangenen 15 Jahren begangen worden sind, wenn es darum ging Bürger an einem Bauprojekt zu beteiligen oder sie zumindest vom Nutzen der geplanten Maßnahmen zu überzeugen.
Neben der permanenten Kommunikation des aktuellen Planungsstandes war es den Machern wichtig, den Bürger Einblick in die Funktionsmechanismen hinter der „Stadt“ zu geben. Zu diesem Zweck entwickelten sie beispielsweise ein Computerspiel, mit dem jeder durch das Verschieben von Parametern wie „Park“, „Kultur“, „Wohnen“ und „Arbeit“ selbst testen konnte, was für Auswirkungen unterschiedliche Favorisierungen auf Zufriedenheit der Bürger oder auch Steuereinnahmen haben kann. Die Sinnhaftigkeit bestimmter Maßnahmen erschloss sich den Bürgern so hautnah.
Zugegeben, die Situation war in Utrecht auch etwas einfacher. Eine echte Begeisterung für die Bausünden nach dem zweiten Weltkrieg wollte dort nie aufkommen und es ging bei den geplanten Maßnahmen auch nicht darum bestehende Verkehrsinfrastruktur zu verschlechtern oder einen der höchstfrequentierten Teile des Parks zu zerstören.
Dennoch hat man in Utrecht Dinge getan, die einem Stuttgarter Stadtoberen bislang völlig fremd sind. Nach einem für die Stadtverwaltung schmerzhaften Lernprozess von 30 Jahren Protest der Bürger, erkannten die politisch Verantwortlichen, dass es auf die Hauruck-von-oben-herab-Methode nicht funktionieren kann. Anfang des neuen Jahrtausends beschloss man, die Bürger von der ersten Sekunde an mit einzubeziehen. Nach der Ausschreibung von Vorschlägen stellte die Stadt zwei unterschiedliche, aber gleichberechtigte Konzepte zur Abstimmung. Zwar war die rein formalrechtlich nicht bindend, die Stadtoberen versprachen jedoch, sich an den Bürgerwillen zu halten – und machten die Weiterentwicklung transparent. Die Bürger wurden und werden an jedem weiteren Schritt durch Workshops und Informationsportale beteiligt und informiert. Durch das gehaltene Versprechen der Beteiligung hat die Utrechter Verwaltung das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen – und die Lager befriedet.
Ob das mit dem Rosensteinprojekt ebenfalls gelingen wird, erscheint fraglich: die mangelnde Verbindlichkeit – auch das Konstrukt „Rosenstein-Stiftung“ ist rechtlich fragwürdig – sowie das zerrüttete Verhältnis zwischen den Gegnern und den Befürwortern des vermeintlichen Immobilienprojektes Stuttgart 21 sowie ein vollständig zerrüttetes Vertrauensverhältnis in Politik im Allgemeinen und zu Oberbürgermeister Schuster im Besonderen machen die Situation in Stuttgart besonders schwierig.
Zu beobachten ist das besonders gut bei den Besuchern der Rosenstein Veranstaltungen: Die Mehrzahl stellen die Befürworter. Dabei geht die Fragestellung alle etwas an. Wie wollen wir, Gegner und Befürworter, in Zukunft miteinander hier in unserer Stadt Leben und zwar unabhängig davon, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht?
Man kann sich fast sicher sein, dass nicht jede der unzähligen Baustellen, die in Stuttgart momentan aus dem Boden sprießen oder geplant sind, auch bei jedem fortschrittsgläubigen Befürworter echte Begeisterungsstürme auslösen werden. Zu sehr drängt sich der Eindruck auf, dass häufig allein nur aus einem Grund gebaut wird: weil es einen Investor gibt. Die Schlagworte, mit denen für die Projekte hausieren gegangen wird, sind immer die gleichen: „Wohnen und Arbeiten“, „Wohnen und Einkaufen“, „Einkaufen und Cafes“. Gerne auch mal „Urbanes Wohnen“.
Doch sind es nur die Schlagworte der Investoren, die sich verändern. Ob tatsächlich Bedarf besteht oder wie es sich mit der Akzeptanz der Bevölkerung verhält scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen – von einem erkennbaren Plan ganz zu schweigen.
Mahnende Beispiele gibt es genug. In der Vergangenheit bewarb man mit „Boutiquen, Fachgeschäften und Restaurants“ den Bau des kleinen Schlossplatzes. Später beschwerten sich dann die ansässigen Einzelhändler über den Drogenfachhandel vor ihrer Boutique, der auf der im Volksmund „kalte Platte“ getauften öffentlichen Brache florierte.
Und heute? Heute sitzen Politiker wie Wolfgang Schuster in Aufsichtsräten von Investoren und entscheiden darüber was für eine Stadt, bzw einen neu zu entwickelnden Stadtteil wichtig ist.
Und allein schon aus diesem Grund sind Veranstaltungen, wie Rosenstein wichtig. Denn egal, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, wenn am Ende wenigstens ein Baubürgermeister versteht, dass die unmittelbar Betroffenen Bürger auch an der Entscheidung über das Was und Wie des zu bebauenden Areals beteiligt werden müssen, dann hat es sich schon gelohnt. Denn die Bürger müssen letztlich mit einem bestimmten Projekt, oder gar einem ganzen Stadtteil leben.
Dem Investor kann egal sein, wie es mit der Akzeptanz aussieht. Im Notfall schreibt er 30 Jahre lang ab und baut dann etwas Neues. Bestes Beispiel hierfür: Die gepflegte Hülle des Bülowtowers. Vor lauter Verzweiflung hat man die leerstehenden Büroflächen des Investorenprojekts nun letzten Endes mit etwas Sinnvollem gefüllt: einem Kindergarten.
Oli & Steffen
Erschienen in der einundzwanzig vom 20.7.2011
„Die Entwicklung neuer Stadtquartiere im Herzen der City“
Architekturfotografie ist meistens das selbe: Ein toller Architekt tobt sich aus, baut irgendwas repräsentatives in die Landschaft, was das dreifache der geplanten Summe kostet. Der Fotograf kommt, wartet bis ihm das Licht gefällt, sucht sich ein paar günstige Blickwinkel und drückt ab. Die schicksten Bilder werden prämiert. Manchmal läuft’s auch anders: Ein Architekt tobt sich aus, plant irgendwas repräsentatives unter die Landschaft, was das vielfache der geplanten Summe kosten wird. Bürger kommen und bauen eine Zeltstadt in die zu unterbauende Landschaft, die Fotografen kommen und drücken ab.
Mit ihrer Bilderserie über die Zeltstadt im Stuttgarter Schlosspark kamen die Fotografen Frank und Steff unter die drei Finalisten in der Kategorie Architektur beim Sony World Photography Award. Dort wurden 105.000 Arbeiten aus 162 Ländern eingereicht. Als Finalist werden die Bilder dann überall auf der Welt ausgestellt.
Name der Serie ist „Die Entwicklung neuer Stadtquartiere im Herzen der City“. Er wurde von den Bauherren des unliebsamen Tiefbahnhofes gestohlen und umfunktioniert. Dass die neuen Stadtquartiere schon vor der Beerdigung des Bahnhofs aus dem Boden spriessen war wohl nicht so geplant, aber Überraschungen gibt’s ja immer wieder …
Die Arbeit wird auch im Rahmen des Fotografennetzwerkes „Gegenlicht21“ ausgestellt, das sich künstlerisch gegen Stuttgart21 auflehnt.
Hier die Beschreibung der Serie:
With the beginning of the construction works on the new train station in Stuttgart, Germany (“Stuttgart21″), which is meant to become the biggest construction site in all of Europe, the resistance amongst the people against the project grew stronger and stronger. As a result some of the opposers built up a camp in the city’s park to avoid construction work there. The series title, which means “the development of new urban districts in the heart of the city” is a slogan of the principals of the project. By establishing the campsite this development has already begun.
Ich gratuliere den beiden ganz herzlich und wünsche Ihnen dass sie den ersten Platz bekommen. Außerdem freut es mich, dass dadurch der Widerstand gegen den Erdbahnhof in die Welt getragen wird.
Alle Finalisten des Wettbewerbs: http://www.freelens.com/foto/sony-world-photography-awards-2011-die-vorauswahl
Die Rede von Volker Lösch vom 10.1.2011
(Dank an Ute für die Bearbeitung des Textes. Auch andere sendeten uns eine ortographisch bereinigte Version. Lieben Dank dafür!)
PDF zum ausdrucken [KLICK]
Liebe Berufsdemonstranten, liebe Modernisierungsverhinderer, liebe Querulanten, liebe Event-Protestierer, liebe Rentner, liebe Kommunisten, liebe Ewiggestrige, liebe Wutbürger – liebe Träger des Unwortes des Jahres 2010!
Ganz Deutschland hat sich inzwischen von uns anstecken lassen -
weltweit wird über den “Stuttgarter Protest”,
“den schwäbischen Widerstand” geredet, gestritten und diskutiert.
er steckt an, animiert und inspiriert -
weil der Streit um S21 für so viel mehr steht als nur für S21!
es ist auch – wie die Agenda 2010 es war!
ein Kampf um die Beschaffenheit unserer Gesellschaft,
ein Kampf darum, wie unser Gemeinwesen in der Zukunft aussehen soll!
Es geht also um nicht weniger – als um alles!
Gegen ein auf Egoismen beruhendes Wirtschaftssystem -
das das Gemeinwesen ausbluten lässt!
Gegen die drohende Privatisierung weiter Teile der Öffentlichkeit!
Gegen eine Reduktion der sozialen Komponente der Marktwirtschaft!
Gegen rücksichtloses Wirtschaftswachstum!
Gegen den zerstörerischen Umgang
mit Natur, Denkmalschutz und Stadtentwicklung!
Gegen das Gerede von Schnelligkeit -
welches nur eine weitere Metapher dafür ist, dass die Ökonomie
inzwischen die Herrschaft über unser Leben
und unsere Lebensqualität erlangt hat!
Und diese Grundsätzlichkeit, diese Repräsentanz,
hat uns 2010 mit teilweise über 100.000 Demonstranten
die Kraft und die Energie gegeben,
einen solchen Druck auszuüben,
dass wir am Ende des Jahres die sogenannte Schlichtung
und den sogenannten Untersuchungsausschuss erstritten haben!
Wir haben die Projektbefürworter zur Beweispflicht gezwungen!
Heraus kam: eine für sie deprimierende Faktenklärung -
mit niederschmetterndem Ergebnis:
das Zitat “bestgeplante Projekt” hat kein taugliches Betriebskonzept!
S21 ist außerdem viel zu teuer, voller Mängel im Detail
und ohne zusätzliche Nutzen für die Bahnkunden.
Der Faktencheck wurde also mit den besten denkbaren Noten
mehr als bestanden!
Nur noch Uninformierte und Ignoranten können jetzt noch
von einem demokratisch legitimierten Projekt sprechen.
Es ist nun hinreichend bewiesen,
dass entscheidende Fakten unterschlagen wurden,
und dass sich fast alle Voraussetzungen,
unter denen S21 beschlossen wurde, komplett verändert haben!
Und dann kam der Hammer – der Schlichterspruch des Orakels Geißler.
Heiner Geißler wird ja von einigen immer noch
als der weise Vermittler, der Entschärfer eines sozialen Konflikts gefeiert.
Zitat: “wir danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen!”
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören!
Ich empfinde Geißlers Orakelspruch
als zynisch, inkonsequent und als inhaltlich völlig unbegründet!
Ich würde ihn eher Heiner, den scheinheiligen nennen!
Es gab im Verlauf der gesamten Schlichtung -
bei jeder Art von objektiver Betrachtung! -
keinerlei sachlichen Grund dafür festzustellen,
dass der Bau eines Tiefbahnhofs das überzeugendere Projekt sein würde!
Im Gegenteil:
während der Schlichtung wurden immer neue Argumente gegen sS21 öffentlich gemacht!
Heiner Geißler
ist hier leider wieder zu dem unsachlichen Parteipolitiker geworden,
der er jahrzehntelang war,
und das ohne Not – und gegen jede Vernunft!
Erst findet er mit heraus,
dass S21 keine Leistungssteigerung gegenüber dem Kopfbahnhof
- geschweige denn gegenüber einem neuen Kopfbahnhof -
darstellen kann, dann verdreht er willkürlich die Ergebnisse,
ignoriert damit den gesamten Arbeitsprozess,
und kündigt “S21 plus” an!
Stuttgart 21 plus! Was soll das denn bitte sein?
Das klingt wie ein neuer Staubsauger! Oder wie ein Abführmittel!
oder ein Kloreiniger! Je nachdem wie man’s betrachtet…
S21 plus! Man kann es noch immer nicht fassen!
Als wenn der Faktencheck überhaupt nicht stattgefunden hätte!
Aber sei’s drum. Stuttgart 21 überlebt also nur mit plus.
Es bringt zwar keine Vorteile, ist nach wie vor zu teuer,
aber dafür wird’s jetzt ja noch teurer!
S21 plus heißt nämlich vor allem ein Plus an Kosten -
Geld kann aber auch in Stuttgart – nur einmal ausgegeben werden!
Wenn Geißlers Plus-Bedingungen konsequent umgesetzt werden würden,
dann würde dieses unsinnige Projekt noch unwirtschaftlicher werden,
dann käme eine noch schlechtere Qualität,
eine noch inaktzeptablere Leistungsfähigkeit dabei heraus,
dann wäre das Projekt wahrscheinlich tot!
Und deshalb werden die Projektbefürworter
natürlich nichts davon umsetzen!
Sie instrumentalisieren lediglich die Schlichtung!
Das kann man am sogenannten Stresstest leicht erkennen.
Dieser Stresstest soll jetzt nämlich -
durch die Bahn selber gemacht werden!
Obwohl dies ausdrücklich anders vereinbart war!
Hallo?
Das wäre so, als wenn man Silvio Berlusconi
zum Vorsitzenden einer Ethik-Komission machen würde,
die Korruptionsfälle aufdecken soll!
Der Stresstest ist im übrigen völlig überflüssig -
den hat es Anfang der Siebziger schon gegeben,
da war der damalige Kopfbahnhof um ca. 40 Prozent leistungsfähiger
als der heutige Kopfbahnhof,
da unter anderem auch die S-Bahnen noch oben fuhren.
Diesen Wert wird ein wie auch immer gebauter Durchgangsbahnhof
niemals erreichen!
Nach der Offenlegung der gravierenden Mängel von S21
und der Abwägung beider Konzepte
hätte Heiner Geißler anders entscheiden müssen!
Er hat mit seinem Spruch das Projekt bewertet -
hätte aber für eine Abstimmung plädieren müssen!
Er hat das verhindert, was er selber immer gefordert hat -
die Etablierung eines neuen Demokratiemodells!
Und dass das nicht passiert ist, das ist ein Skandal!
Ähnlich skandalös sind die Ergebnisse
des sogenannten Untersuchungsausschusses zu bewerten.
der – wie der Name schon sagt – ermitteln, recherchieren sollte,
herausfinden,
was am 30. September im Schlossgarten wirklich geschah.
Schon die Zusammensetzung ließ befürchten -
in der überwiegenden Mehrheit Stuttgart21–Befürworter -
dass eine neutrale und sachliche Wahrheitssuche
eher nicht stattfinden wird.
Von Seiten der CDU- und FDP-Politiker
wurde in meinem Fall noch nicht einmal der Versuch gemacht!
Man wollte von mir wissen,
ob ich Internet Seiten des Widerstandes kenne oder mitgestalte,
ob ich Protest-Gruppierungen angehöre usw.
Man fragte mich, warum ich nicht getan habe, was die Polizei verlangt hat – nämlich den Weg freizuräumen und ähnliches.
Das ganze sollte suggerieren, ich sei militant und radikal,
und da ich mich nicht an vermeintliche Gesetze halte,
auch selber Schuld daran, dass ich Gewalt erfahren habe.
Es wurden sogar meine Zeugenaussagen bezweifelt!
Die von mir beschriebenen und beobachteten
willkürlichen Prügelattacken von Polizeibeamten
wurden bezweifelt und belächelt.
An Fragen zu Polizeigewalt,
das eigentliche und einzige Ausschuss-Thema -
hatte nur ein Kollege der Grünen-Fraktion Interesse.
Bei der Beantwortung derselben wurde von der Mehrheit
demonstratives Desinteresse an den Tag gelegt.
Anderen Zeugen ist es ähnlich ergangen.
Dieser sogenannte Untersuchungsausschuss
war eine Alibi-Veranstaltung!
Es wurden die Strukturen und Aktionen
des Widerstands gegen S21 untersucht,
und nicht das Vorgehen der Polizei!
Letztlich wurde Herrn Mappus und Kollegen eine Bühne bereitet,
die sie natürlich genutzt haben.
Nicht, um sich zu entschuldigen,
oder um so etwas wie der Wahrheit auf den Grund zu gehen,
sondern um in verschiedensten Versionen herunterzubeten:
wir sinns ned gwäse!
Für die von der Polizei veranstaltete Gewaltorgie
wird also niemand die Verantwortung übernehmen,
weder direkt noch indirekt.
Es gibt und gab keine personellen Konsequenzen!
das heißt dann im Einzelnen,
dass ein Rentner unschuldig erblindet ist, ist nicht nur hinnehmbar,
sondern auch noch seine eigene Schuld!
Das ist feige – und das ist rückgratlos!
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss
setzt sich in der Mehrheit aus Mitgliedern
der Regierungsparteien zusammen.
sein bizarres Vorgehen -
also scheinbar Fragen stellen, um wichtige Fragen zu unterdrücken -
ist symptomatisch für den Politikstil der jetzigen Regierung:
Sachverhalte ignorieren, politisch versagen, Beschwerden abwehren und dann ablenken, Vorgänge kleinreden und verschleiern, Lösungen vortäuschen, in Wirklichkeit nichts tun und das Ganze dann aussitzen!
Was also soll sich verändert haben seit Ende des Jahres?
Was hat sich seit der Schlichtung getan?
Wo stehen wir jetzt – und wie geht’s weiter?
Machen wir eine Bestandsaufnahme,
eine Inventur zum Jahresbeginn.
Nehmen wir den unwahrscheinlichen Fall an,
S21 plus würde so wie von Geißler skizziert, umgesetzt.
Was würde uns das bringen?
Werden bei S21plus wieder mehr Güter auf die schiene gebracht?
Nein, es ist nach wie vor ein Auto-Projekt!
Verbessert S21plus wenigstens den Nahverkehr?
Nein, er verschlechtert ihn und frisst noch mehr Geld auf,
welches dem Verkehrsausbau in der Region fehlen wird!
Verbessert S21plus die Umweltaussichten?
Nein, der Mineralwasserschutz ist nach wie vor unkalkulierbar und zu teuer! Stuttgart21plus schädigt immer noch die Umwelt, Stadtstruktur und Stadtklima!
Der Flugverkehr als diejenige Verkehrsart, die Umwelt und Klima am meisten schädigt, wird mit S21plus weiter wachsen!
Leistet S21plus denn mehr als K21?
Nein, K21 kann jetzt schon mehr – und das zum halben Preis!
Der Kopfbahnhof bleibt verkehrstechnisch sinnvoller -
und integraler Bestandteil der Stadtstruktur!
Geht es bei S21plus nun weniger um Immobiliengewinne?
Nein! Die Stiftungsidee und Freiflächenvorschläge sind unpräzise, vage
und in der Praxis undurchführbar.
Bei S21 geht es nach wie vor um Kapital-Verwertung und Privatisierung!
Gibt es bei S21plus eine seriöse Kostenaufstellung?
Nein! Es erweist sich in finanzieller Hinsicht
nun endgültig als Fass ohne Boden!
Die finanziellen Belastungen u.a. der Steuerzahler
scheinen inzwischen vollkommen unkalkulierbar,
von den Verantwortlichen interessiert das aber niemanden mehr!
das Ding soll durchgezogen werden, koste es was es wolle!
Im übrigen,
was die Versprechungen der Bahn wert sind,
weiß jeder, der in den letzten Wochen Bahn gefahren ist:
wieder einmal schiebt Bahnchef Grube das andauernde Bahn-Chaos
auf den massiven Kälteeinbruch.
Die tatsächlichen Probleme aber liegen woanders.
Der allgemeine Sparkurs,
mit dem die Bahn Verschleiß fährt und ihre Gewinne puscht,
um attraktiv für einen späteren Börsengang zu bleiben,
bietet keine freien Kapazitäten
zur Überwindung von Engpässen.
Und so soll’s dann weitergehen -
das gesamte Geld in Stuttgart21plus -
und im nächsten Winter fahren alle Auto, da bei der Bahn dann noch weniger als nichts funktioniert.
Das nennt man visionäre Zukunftsgestaltung.
Unsere Bilanz fällt also ernüchternd aus:
die Schlichtung hat uns recht gegeben -
es wurde öffentlich dokumentiert:
das Projekt S21 ist ein unvernünftiges Projekt!
Es hast sich also nichts verändert,
die Verantwortlichen ignorieren weiterhin die Fakten,
warum also sollten wir mit unserem Widerstand aufhören?
Unsere erste Forderung ist
ein Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl!
Die nach dem 27. März gewählte Regierung
muss Handlungsoptionen haben!
Es kann nicht sein, dass jetzt Tag für Tag Fakten geschaffen werden,
die ein mögliches anderes Regieren massiv erschweren!
Wir haben nach wie vor die Möglichkeit,
mit Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams gegen S21 vorzugehen.
Tragt euch bei den Parkschützern für den Parkschützer-Alarm ein,
seid physisch präsent, wenn es darauf ankommt.
Ein 30. September wird sich so nicht wiederholen!
Niemand wird dieses Projekt weiterbauen können,
wenn wir physisch und zahlreich präsent sind!
Wir werden unser Demonstrationsrecht
weiterhin konsequent wahrnehmen!
Unsere zweite Forderung aber ist die wichtigste.
Wir fordern nach wie vor, immer dringender und energischer,
eine direkte demokratische Entscheidung über S21!
Es soll aber keinen Volksentscheid geben. So der Schlichterspruch.
Heiner Geißler schiebt die Schuld auf die Verfassung.
Wenn er sagt, es gäbe für einen Volksentscheid
Zitat “keine Chance der Realisierung” und wenn er sagt
“die Landesverfassung gibt das nicht her”
dann ist das ganz einfach die Unwahrheit!
Es stimmt nicht, es ist sachlich nicht korrekt!
Oder es ist geschicktes Taktieren.
Wahr ist, dass die Stadt Stuttgart
die Bürgerinnen und Bürger zu S21 befragen kann!
Ganz einfach befragen!
Keine umständliche Verfassungsänderung anstrengen,
die viel zu lange dauern würde,
sondern die Durchführung einer einfachen Befragung muss stattfinden!
Die Politiker können vorab erklären,
dass sie sich an das Ergebnis der Befragung halten,
dass sie das Votum aktzeptieren,
und daraufhin einen entsprechenden Beschluss
im Gemeinderat fassen werden.
Vergleichbares könnte – so das dann noch ansteht –
zum Thema Neubaustrecke landesweit
und dann im Landtag gemacht werden.
Es ist der Schlichterspruch – es ist der Schlichter selbst,
der die realen Möglichkeiten für eine solche Entscheidung negiert,
und die Möglichkeit direkter Demokratie blockiert!
“wir danken Heiner Geißler für sein Engagement!”
Keinen Volksentscheid!
Das ist es, was wir ihm zu verdanken haben!
Auf der politischen Ebene ist ein Stopp von S21
und die Realisierung einer Alternative also möglich!
Doch wer soll uns da vertreten?
Wir haben einen Ministerpräsidenten,
der nicht alles dafür getan hat, dass am 30.9. keine Gewalt stattfindet.
Einen Ministerpräsidenten,
der nicht persönlich interveniert,
wenn Bürger verprügelt und verletzt werden.
Einen Ministerpräsidenten,
der den verantwortlichen Polizeipräsidenten nach der
durch die Polizei herbeigeführten Katastrophe nicht entlässt,
der überhaupt keine personellen Konsequenzen zieht.
Einen Ministerpräsidenten,
der sich bei den Opfern nicht entschuldigt.
Einen Ministerpräsidenten,
der von Zitat “Bildern, die sich nicht wiederholen dürfen” spricht,
anstatt von Vorgängen.
Einen Ministerpräsidenten,
der die Verantwortung für das Versagen der Exekutiven nicht übernimmt,
der seine Führungsrolle verweigert,
und somit nicht fähig ist, sein Amt angemessen auszuführen.
So jemand gehört nicht an die Spitze einer Landesregierung!
Dann haben wir eine Landesregierung,
die die Kosten für S21 immer wieder nach oben korrigiert -
jetziger Stand 4,1 Milliarden Euro -
und alle wissen, dass es noch viel teurer werden wird!
Eine Landesregierung, welche die Gewinninteressen
einer staats-und gemeinschaftsfernen Elite fördert,
Eine Landesregierung, die eine Politik macht,
welche das Gemeinwesen als Verfügungsmasse
zur Privatisierung von Gewinnen nutzen möchte,
die eine Politik macht,
der die gleichberechtigte Förderung der Entwicklung seiner Bürger
vollkommen gleichgültig ist!
Um einen Eindruck dieses Politikstils zu bekommen,
muss man sich im Internet nur
die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten ansehen.
Neben der üblichen Konturlosigkeit
und dem bescheidenen Versuch,
präsidial zu wirken,
ist die vollkommene Abwesenheit von Inhalten,
von in Stuttgart relevanten Themen zu bestaunen.
Es wird eine abstrakte Harmonie,
eine Gemeinschaft der Erfolgreichen beschworen,
die funktionieren soll,
wenn sich alle treu, selbstlos und gläubig ins System,
nämlich in seines, einfügen.
Mappus’ schlichte Botschaft ist:
entweder ihr macht alle mit, oder ihr seid draußen.
Soviel dreiste Einfältigkeit
ist dann doch immer wieder frappierend.
Aber es geht um viel mehr,
als uns dieser weichgespülte Trickser weismachen möchte.
Es geht in Stuttgart um einen historischen Machtkampf!
Es geht um eine mögliche Zeitenwende und darum,
dass eine Niederlage der CDU
und ein Verschwinden der FDP jenseits der 5-Prozent-Marke
das Spannendste wäre,
was der Bundesrepublik derzeit passieren könnte!
Liebe Mitstreiter
Liebe Mitstreiterinnen
dann lasst uns am 27. März Geschichte schreiben!
Eine Regierung, die nicht dazu bereit ist, Fehler einzugestehen,
sie lückenlos aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen,
eine Regierung, die den Bürger kriminalisiert, anstatt ihn zu schützen,
die unbelehrbar in der Falle ihrer lobbyistischen Verpflichtungen festsitzt,
eine Regierung,
die etwas was seit fast einem Jahrhundert funktioniert, zerstören will,
und etwas, was nicht besser funktioniert und sündhaft teuer ist,
mehr als zehn Jahre lang wider besseren Wissens bauen möchte,
hat jede Glaubwürdigkeit verloren!
Diese Regierung übernimmt keine Verantwortung -
sie ist im Sinne des Wortes – verantwortungs-los.
und sie sollte auch keine Verantwortung mehr übertragen bekommen.
Diese Regierung ist für diese Stadt, dieses Land nicht mehr tragbar,
sie gehört abgewählt – und in die Opposition!
Eine Abwahl der amtierenden Regierungskoalition
sollte aber nicht ohne Bedingungen
an eine neue Regierung über die Bühne gehen,
nicht ohne einen klaren Wählerauftrag!
Eine neue Mehrheit im Stuttgarter Landtag
muss eine direkte Befragung der Bevölkerung über S21 ermöglichen!
Wie sie das im Einzelnen macht ist ihre Sache -
sie hat dann aber einen Wählerauftrag umzusetzen!
Und der lautet:
sofortige Befragung der Bürger der Stadt Stuttgart über S21.
Zur Erreichung dieses Ziels
werden wir die Gegenöffentlichkeit weiter ausbilden.
Neben den Montagsdemonstrationen wird es bis zur Landtagswahl
drei Großdemonstrationen geben,
am 29. Januar,
am 19. Februar,
und am 19.März!
Dann sind Aktionstage gegen S21 im ganzen Land geplant!
Am 5. Februar mit “campact”,
und am 5. März/der landesweite “Kein S21-Tag”.
Wir müssen mit unseren besseren Argumenten
den Leuten im Land klarmachen, dass das, was in Stuttgart vergraben wird,
bei ihnen beim Verkehrsausbau, bei den Kindergärten und Schulen fehlen wird!
Dass das Milliardengrab S21 viele andere wichtige und notwendige Bahnprojekte im ganzen Land verhindert und auffrisst!
An diesem Tag sollen – in allen 70 Wahlkreisen in BW
zeitgleich – dezentrale Aktionen oder Demonstrationen stattfinden.
Das Aktionsbündnis, die Parkschützer und andere
werden zu diesem Zweck
Kommunikations- und Vernetzungsplattformen aufbauen.
Informationen gibt es auf den jeweiligen Web-sites, wer mitmachen möchte, meldet sich bitte dort.
Liebe Mitstreiter
liebe Mitstreiterinnen
aus vielen Gesprächen der letzten Wochen geht hervor:
der Widerstand ist ungebrochen!
Alle, die ich gesprochen habe, brennen darauf,
unser Anliegen erfolgreich zu beenden!
Ich habe am Anfang gesagt,
dass wir überregional stark wahrgenommen werden.
und daraus leiten sich Verpflichtungen ab!
Wir haben die Verpflichtung,
die Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen,
weil diejenigen, die dafür vorgesehen sind,
sie abgegeben haben!
Wir handeln verantwortlich und vernünftig!
Und somit bekommt das Wort vom aufgeklärten Bürger
einen ganz konkreten Wert:
es wird anschaulich.
Wir haben in der Tat die einmalige und historische Chance,
mehr als nur Prostestierer,
Kritiker oder wütende Bürger zu sein.
Wir können unser Leben aktiv gestalten,
unser demokratisches System gibt uns alle Möglichkeiten dazu.
Unser Kapital
sind die vielen neu geknüpften sozialen Netzwerke und Freundschaften,
unsere Solidarität, die schiere Masse unserer Bewegung,
unsere Hartnäckigkeit und Konsequenz!
Es sind noch genau 75 Tage bis zur Landtagswahl.
Angela Merkel, wir nehmen Ihre Herausforderung an!
Der 27. März ist der Tag der neuen Chance!
Am 27. März ist der erste Teil der Volksbefragung:
die Abrechnung mit der Politik von Mappus und Co.!
Die Abwahl von CDU und FDP!
Am 27.3. wird es ein ürgervotum -
für eine Politik der Vernunft geben!
Lasst uns da weitermachen, wo wir am 11. Dezember aufgehört haben -
mit mehr als 50.000 Demonstranten -
trotz Weihnachtsgeschäft und Kälte!
Lasst uns weiterhin viele sein -
und immer noch mehr werden!
Jeder muss das nächste mal – noch einer mehr sein!
Mobilisiert alle Freunde, und die, die meinen,
das wäre jetzt nicht mehr wichtig!
erzählt ihnen vom letzten Sommer!
Da haben auch viele geglaubt,
dass das Protestieren keinen Sinn mehr macht,
dass S21 unumkehrbar sei!
und jeder weiß, was daraus entstanden ist!
Wenn wir mit derselben Unbeirrbarkeit und Energie,
derselben Nachhaltigkeit, Wut und Protestierfreude weitermachen,
dann werden wir unsere Ziele erreichen -
und dieses inzwischen
über alle Maße sinn-freie Projekt begraben!
Liebe Freunde, liebe Freundinnen
wir haben recht!
jetzt müssen wir nur noch recht bekommen.
Ich wünsche uns allen
ein erfolgreiches Widerstandsjahr 2011!
Immer noch und jetzt erst recht:
Oben bleiben!
Volker Lösch, 10.1.2010
Zusammenschnitt des Untersuchungsausschuss – fluegel.tv ruft zur Mithilfe auf
Liebe MitbürgerInnen.
In den vergangenen Wochen tagte im Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen des “schwarzen Donnerstags” am 30.September 2010 im Schlosspark.
Nun weiss man, dass es für die meisten Menschen alleine schon aus zeitlichen Gründen kaum möglich ist, sich das gesamte Filmmaterial auf fluegel.tv anzuschauen. Deshalb entwickelte sich die folgende Idee einer partizipativen Zusammenarbeit von Freiwilligen in Kooperation mit fluegel.tv mit dem Ziel, am Ende einen aussagekräftigen Zusammenschnitt dieser Aufnahmen veröffentlichen zu können:
Die ungeschnittenen Aufnahmen des Untersuchungsausschuss
Innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen besteht die Möglichkeit, sich als “Sichter/in” des Materials anzubieten. Dabei konzentriert sich die Sichtung pro Person auf ein frei gewähltes Video des Ausschusses. (Es können auch mehrere Aufnahmen pro Person ausgewertet werden.) Hier gehts nun darum, dass man sich die besonders interessanten Stellen notiert und diese Notizen dann an fluegel.tv schickt:
Beispiel für das Format der Angaben:
Volker Lösch:
Minute 3:45 bis Minute 4:14.
Minute 6:20 bis Minute 6:59.
Etc.
(Bei manchen Protagonisten gibt es einen zweiten Teil, deshalb bitte unbedingt darauf achten, genaue Angaben zu machen. Es kann auch hilfreich sein, bei den jeweiligen Stellen der Angaben Satzanfang und Satzende der Aussagen im Video zu notieren.)
Hier wäre es vor allem wichtig, den Fokus auf den Inhalt zu legen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, nach aussagekräftigen Szenen abseits des Inhaltes Ausschau zu halten. So finden sich in vielen Aufnahmen Kameraeinstellungen mit Blickrichtung auf die Mitglieder des U-Ausschusses.
Hier kam es oft zu interessanten Mimiken, Gestiken und anderen Kleinigkeiten.
Auch hierfür sind Notizen erwünscht.
Wichtig:
1. Das Ergebnis dieses partizipativen Experiments soll ein aussagekräftiger Zusammenschnitt sein, welcher dann von fluegel.tv veröffentlicht wird. Wir hoffen so, die öffentliche Aufmerksamkeit dieser wertvollen Zeitdokumente gemeinsam noch einmal verstärken zu können.
2. Da das zur Verfügung stehende Gesamtmaterial 40 Videos und ca. 55 Stunden
Filmmaterial umfasst und daraus schlussendlich ein Zusammenschnitt von ca. 1/2 Stunde werden soll, ist jeder Teilnehmer dazu angehalten relativ streng zu
selektieren!
Unter folgendem Link besteht die Möglichkeit, sich mit seinem Namen einzutragen, um dann eine oder mehrere Aufnahmen auszusuchen:
Ergebnisse/Notizen bitte an folgende Adresse: ausschuss@fluegel.tv
Einsendeschluss ist der 12.Januar 2011.
Rosenstein – stell dich in die Ecke und schäm dich
so könnte man den vorgestrigen Vortrag Albert Hutschemaekers’ im Stuttgarter Rathaus untertiteln. In nur einer halben Stunde schaffte er es den anwesenden Bürgermeistern Hahn und Schuster eine ganze Armada von Fehlern aufzuzählen, die in Stuttgart in den vergangenen 15 Jahren begangen worden sind, wenn es darum ging Bürger an einem Bauprojekt zu beteiligen oder sie zumindest vom Nutzen der geplanten Maßnahmen zu überzeugen.
Zugegeben, die Situation war in Utrecht auch etwas einfacher. Eine echte Begeisterung für die Bausünden nach dem zweiten Weltkrieg wollte dort nie aufkommen und es ging bei den geplanten Maßnahmen auch nicht darum bestehende Verkehrsinfrastruktur zu verschlechtern oder einen der höchstfrequentierten Teile des Parks zu zerstören.
Dennoch hat man in Utrecht Dinge getan, die einem Stuttgarter Stadtoberen bislang völlig fremd sind. Nach einem für die Stadtverwaltung schmerzhaften Lernprozess von 30 Jahren Protest der Bürger, erkannten die politisch Verantwortlichen, dass es auf die Hauruck-von-oben-herab-Methode nicht funktionieren kann. Anfang des neuen Jahrtausends beschloss man, die Bürger von der ersten Sekunde an mit einzubeziehen. Nach der Ausschreibung von Vorschlägen stellte die Stadt zwei unterschiedliche, aber gleichberechtigte Konzepte zur Abstimmung. Zwar war die rein formalrechtich nicht binden – die Stadtoberen versprachen jedoch, sich an den Bürgerwillen zu halten. Im Anschluss wurden und werden sie an jedem weiteren Schritt durch Workshops und Informationsportale (auch Twitter) beteiligt und informiert. Durch das gehaltene Versprechen der Beteiligung hat die Utrechter Verwaltung das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen – und die Lager befriedet.
Dass in Sachen Beteiligung hier noch viel gelernt werden muß bewies nicht zuletzt Baubürgermeister Hahn im Interview mit Flügel TV
Dazu können wir nur sagen. Nein, es ist nicht notwendig ein altes System beizubehalten, wenn man erkennt, dass es schlecht ist. Problemlos ließe sich heutzutage ein Internetportal bauen, auf dem sich die Bürger informieren und nach Anmeldung, um Mißbrauch bei der Abstimmung vorzubeugen, abstimmen können. Das schafft Transparenz und Beteiligung. Und putte hat Recht, wenn er sagt, die Bürger in der Stadt müssen am Ende mit den Gebäuden leben. Ein Architekt muß den Anblick eines LBBW-Gebäudes am Hauptbahnhof oder eines Bülow-Towers in der Regel nicht jeden Tag ertragen.
Schon seltsam …
… dass Geißler Volksentscheid/Bürgerentscheid/Bürgerbefragung aus rechtlichen Gründen ausschließt, obwohl es dazu mehr Gutachten und mehr Verfahrensmöglichkeiten gibt, als von der CDU vorgegeben.
… dass S21 aufgrund des bereits fortgeschrittenen Legalisierungsprozesses die vorzuziehende Alternative sei, obwohl die eingeforderten Veränderungen die Legitimität der bisherigen Entscheidungen von Bund, Land und Stadt in Frage stellt.
… dass Geißler an S21 festhält, obwohl die bessere Leistungsfähigkeit des unterirdischen Durchgangsbahnhofs wenn überhaupt nur mit massiven Veränderungen zu erreichen ist.
… dass Mappus (ab Minute 7) schon im Vorfeld des eingeforderten Stresstests relevante Mehrkosten bei S21plus ausschließt, obwohl schon allein die Erweiterung um zwei Gleise enorme planerische wie finanzielle Fragen aufwirft.
… dass das nicht verwundert, weil das Ergebnis des Stresstests ja offensichtlich bereits feststeht.
… dass nach dem angeblich so transparenten Faktencheck immer noch so viele Fragen offen sind …
tbc
Das neue Cleverle
Nun mal ehrlich, haben jemand ernsthaft erwartet, dass die Schlichtung das Wahnsinnprojekt beendet? Nicht wirklich, oder? Zu erhoffen war, dass die Projektträger beim “Faktencheck” ihre Planungslücken und Ungereimtheiten offenbaren müssen – und genau das ist so gekommen. Sicher wäre an den Tagen 7 und 8 noch viel mehr Abgründe zu offenbaren gewesen, doch da warf sich Geißler schützend vor die PRO-Seite.
Heiner Geißler hat sich jedoch extrem clever aus der Affäre gezogen: Er sagt JA zu Stuttgart 21 ABER nur, wenn es massive Verbesserungen und einen echten Stresstest gibt. Das kostet alles in allem so viel, dass die Entscheidung, ob das Projekt dann überhaupt noch wirtschaftlich ist, wieder der Politik vor die Füße fällt. Zudem hat seine Begründung einen riesigen Pferdefuß: Betonte er doch, dass K21 eine wirklich gute Alternative, aber S21 verfahrens- und finanzierungsmäßig eben schon zu weit fortgeschritten sei. Dabei stellt sich doch die Frage, inwieweit sein jetzt propagiertes S21plus noch dem entspricht, was die Parlamente abgesegnet haben.
Sein Schlichterspruch wirkt auf den ersten Blick wie die Absegnung des Wahnsinnsprojektes. Auf den zweiten birgt es zwei Fallstricke, die das Aus bedeuten müssen: Es übersteigt die finanzielle Sollbruchstelle und es ist in dieser Form nicht mehr demokratisch legitimiert. Bahn, Bund und Land schert das indes wenig, das haben ihre Vertreter in ihren Kommentaren bereits deutlich zu erkennen gegeben. Denn letztlich können sie ja darauf verweisen, dass der Spruch rechtlich nicht bindend sei.
Die Chance einer Bürgerbefragung, der sich die Parteien beugen, hat Geißler auf fatale Weise abgeschmettert, obwohl sie sich durchaus angeboten hätte. Da wollte er seine Parteikollegen dann wohl doch nicht allzusehr gegen sich aufbringen…
Daher war die Schlichtung zwar nicht unnütz, aber nach dem Spruch ist alles wie vorher: Das Projekt ist vollkommen unwirtschaftlich und mit einem arg durchsichtigen Demokratiemäntelchen bedeckt, dass dazu noch Löcher hat, die ständig größer werden. Der Protest wird daher weitergehen, die Stadt nicht befriedet sein, bis das unterirdische Projekt dort gelandet ist, wo es hingehört: In den Mülleimer der Geschichte.
Oben bleiben!
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Was die Leute sagen